Stand: 29.03.2021
1. Geltungsbereich / Inhalt des Angebotes von AP Diagnostics GmbH
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der AP Diagnostics GmbH und dem Kunden, welche unter der Domain aproof.de getätigt werden oder durch andere Bestellwege (schriftlich, fernschriftlich, mündlich, fernmündlich) zustande kommen, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt die AP Diagnostics GmbH nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen sind damit nur wirksam, wenn die AP Diagnostics GmbH sie ausdrücklich bestätigt und anerkannt hat.
1.3. AP Diagnostics GmbH bietet Ihnen auf www.aproof.de an, frei verkäufliche Medizinprodukte zu erwerben. Diese sind stets unter Beachtung von vorhanden Packungsbeilagen, Gebrauchsanweisungen und denen der Lieferung beigefügten Gegenständen und Verpackungen zu verwenden.
Insofern ausgezeichnet, umfasst unsere Leistung das jeweilige Medizinprodukt/die Probenahmematerialien, die Leistungserbringung im Labor und die Ausstellung des Testergebnisses.
1.4. Testergebnisse werden sicher online zur Verfügung gestellt. Dafür muss auf unserer Website ein Benutzerkonto angelegt und der jeweilige Test mit zugehöriger Test-ID registriert werden. Die Erstellung des Benutzerkontos erfolgt mit Ihrer E-Mail-Adresse und einem von Ihnen selbst gewählten Passwort.
1.5. Ein Kunde ist Verbraucher nach § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ein Kunde ist Unternehmer nach § 14 BGB, wenn es sich dabei um eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft handelt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6. Erwirbt der Kunde über www.aproof.de oder auf anderem Wege einen Test und gibt diesen entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte ab, so überträgt er damit das Recht auf die Analyseleistung aus dem mit AP Diagnostics GmbH geschlossenen Vertrag auf den Dritten. AP Diagnostics GmbH erfüllt diesen Leistungsanspruch bei Probeneingang. Der Dritte ist nicht zum Widerspruch aus dem Kaufvertrag berechtigt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Produkte unter www.aproof.de stellt sich als unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite enthaltenen Bedingungen dar.
2.2. Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Warenkorbsystem des Onlineshops abgeben. Beim Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren in den “Warenkorb" gelegt.
Nach Betätigen der Schaltfläche „Bezahlen“ und der nachfolgenden Eingabe aller abgefragten Daten als Gast oder registrierter Nutzer sowie der Auswahl von Versandmethode und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten in einer Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie sodann die Möglichkeit, alle Angaben nochmals auf Eingabefehler zu prüfen und zu ändern. Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ und Bestätigung der AGB geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages bei uns ab.
2.3. Sie erhalten nach Absenden Ihrer Bestellung per E-Mail eine automatische Bestätigung, dass wir das Angebot erhalten haben. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dar und führt noch nicht zum Vertragsschluss.
2.4. Die Annahme des Angebots gilt bei Zusendung von Rechnung und oder Auftragsbestätigung, per gesonderter E-Mail, als bestätigt.
2.5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Der Vertrag kann auch durch ein unterschriebenes Vertragsdokument mit der AP Diagnostics GmbH zustandekommen – insbesondere für Unternehmer i.S. des § 1.5.
2.6 Lieferfristen und Termine – sowohl für die Auslieferung der Ware als auch für Laboranalysen – gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich zugesichert sind.
3. Preise und Zahlungsbedingungen; Lieferfristen
3.1. Die Preise der jeweiligen Angebote als Endpreise umfassen die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten sind hierin nicht enthalten.
3.2. Der Kunde trägt die Verpackungs- und Versandkosten. Die Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden auf der jeweiligen Angebotswebseite unter dem Hinweis zu den Versandkosten mitgeteilt. Bei einer Abholung vor Ort fallen keine Versandkosten an.
3.3. Zollgebühren: Bei einem Versand in das Nicht-EU-Ausland können im Rahmen Ihrer Bestellung zusätzliche Steuern oder Kosten (z. B. Zölle) anfallen, die nicht über uns abgeführt bzw. von uns in Rechnung gestellt werden, sondern von Ihnen direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu zahlen sind. Einzelheiten erfragen Sie bitte bei den jeweils zuständigen Behörden.
3.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den angebotenen Zahlungsdienstleister PayPal oder Banküberweisung als Vorauskasse.
Für die Zahlung per Überweisung wird eine Zahlungsfrist vereinbart, nach welcher spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Kaufvertragsabschluss (Annahme der Bestellung und Mitteilung unserer Bankverbindung) die Zahlung zu erfolgen hat. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, kommt der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Zahlungsverzug mit der Folge, dass gemäß § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Rechnungen für Unternehmer sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig und zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Zahlung per Vorauskasse führt die AP Diagnostics GmbH die Untersuchung oder Bestellung erst aus, nachdem der Kaufpreis dem Konto der AP Diagnostics GmbH gutgeschrieben ist.
4. Probenahme und Probematerial
Der Kunde erklärt, die AP Diagnostics GmbH für alle Verluste oder Schäden zu entschädigen und von allen an die AP Diagnostics GmbH herangetragenen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die darauf beruhen, dass der Kunde Proben zur Verfügung gestellt hat, die er nicht auf legalem Wege erhalten hat.
5. Untersuchung und Übermittlung des Analyseergebnisses
5.1. Bei einer nicht durch die AP Diagnostics GmbH überwachte Probenahme beruft sich die AP Diagnostics GmbH auf die dabei angegebenen Daten.
5.2. Mündliche Auskünfte und Erklärungen von Ergebnissen durch Erfüllungsgehilfen der Firma AP Diagnostics GmbH sind unverbindlich.
5.3. Die AP Diagnostics GmbH beginnt unverzüglich nach Zugang des Probenmaterials bzw. bei Zahlung per Vorkasse nach Zahlungs- und Probeneingang mit der beauftragten Analyse. Das ggf. vereinfacht dargestellte Ergebnis wird dem Kunden oder Testnutzer in elektronischer Form auf einer ausschließlich ihm zugänglichen Internetseite zur Verfügung gestellt. Zusätzlich/Alternativ kann der Auftraggeber von der AP Diagnostics GmbH das postalische Untersuchungsergebnis gegen eine Gebühr i.H.v. 5,00 € anfordern.
5.4. Eingesandtes Probenmaterial geht in das Eigentum der AP Diagnostics GmbH über. Die AP Diagnostics GmbH vernichtet das eingesandte Probenmaterial sofort nach Abschluss der Analyse bzw. eines Auftrages.
5.5. Im Falle der vom Kunden zu vertretenden Unverwertbarkeit der eingegangen Probe (unzureichendes Probenmaterial / Blut) kann gegen eine Gebühr von 5,00 Euro ein weiteres TestKit zur erneuten Probenahme übersendet werden.
6. Gewährleistung; Haftung
6.1. Die sachgemäße Entnahme der Proben liegt ausschließlichen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Testnutzers (Dritte) und ist entsprechend der jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen auf seine Kosten durchzuführen. Die AP Diagnostics GmbH haftet nicht für die Verwertbarkeit der eingereichten Proben oder das hieraus resultierende Ergebnis.
6.2. Für den Fall, dass ein probenehmender Arzt oder sachkundige Zeuge beigezogen ist, sind Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers bzw. der Testpersonen. Die AP Diagnostics GmbH behält sich das Recht vor diese anzuerkennen oder abzulehnen.
6.3. Die AP Diagnostics GmbH gewährleistet sorgfältige und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Ausführung der ihr übertragenen Analyse. Aufgrund der komplexen Untersuchungen kann die Richtigkeit des Resultats nicht in jedem Falle gewährleistet werden. Es handelt sich bei den Ergebnissen weder um eine medizinische Behandlung noch um ärztlichen Rat.
6.4. Ist die Analyse aus Gründen, die die AP Diagnostics GmbH zu vertreten hat, mangelhaft, so ist die AP Diagnostics GmbH berechtigt, auf eigene Kosten einen weiteren Test durchzuführen. Zur Durchführung dieses Tests wird der Kunde oder Testnutzer – soweit erforderlich – weiteres Probenmaterial zur Verfügung stellen.
6.5. Konnte die AP Diagnostics GmbH die weitere Analyse, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht durchführen oder hat der Kunde oder Testnutzer der AP Diagnostics GmbH bei Verzug fruchtlos eine angemessene Nachfrist zur Nachbesserung der Analyse gesetzt, kann der Kunde oder Testnutzer mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.
6.6. Soweit aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Verfügungen, gesetzlicher Bestimmungen oder Richtlinien o.ä. Änderungen an der vereinbarten Leistung oder der vereinbarten Art und Weise der Durchführung der Analyse veranlasst sind, sind Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden hieraus ausgeschlossen.
6.7. Der Vertrag besteht ausschließlich zwischen der AP Diagnostics GmbH und dem Kunden oder Testnutzer. Der Vertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, es sei denn, dies wird zwischen der AP Diagnostics GmbH und dem Kunden ausdrücklich vereinbart.
6.8. Umtausch, Austausch und Rückgabe werden auf die gesetzliche Widerrufsfrist begrenzt. Die Gewährleistung bemisst sich an der Haltbarkeit des jeweiligen Probenahme-Sets (Aufdruck / Etikett).
6.9. Die Haftung der AP Diagnostics GmbH für Schäden des Kunden wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der AP Diagnostics GmbH oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
7.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AP Diagnostics GmbH, Deutscher Platz 5b, 04103 Leipzig, Deutschland, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 4934169767820) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
8. Datenschutzerklärung / Vertragstextspeicherung / Benutzerkonto
8.1. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Gendiagnostikgesetzes und des Telemediengesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gespeichert.
8.2. Der Verkäufer speichert den Vertragsvorgang und bei Analyseeinsendung die Daten dieser Analyse ab. AP Diagnostics GmbH schickt nach Abschluss des Bestellvorgangseine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in welcher Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung, unsere AGB und die Widerrufsbelehrung mitgeteilt werden.
8.3. Als Kunde haben Sie jederzeit die Möglichkeit Ihr Benutzerkonto zu löschen. Bitte senden Sie uns dazu eine E-Mail an die im Impressum der Webseite angegebene E-Mail Adresse. Ihre Daten werden umgehend gelöscht, soweit AP Diagnostics GmbH sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften weiter speichern darf oder muss. Insbesondere werden die Informationen noch zur Erfüllung des Vertrages genutzt, bis die letzte vertraglich geschuldete Leistung erfolgt ist.
9. Schutz geistigen Eigentums
Die im Rahmen des Vertrages von der AP Diagnostics GmbH angefertigten Berichte, Berechnungen und Stellungnahmen dürfen vom Auftraggeber nur für eigene Zwecke genutzt werden und nur mit schriftlicher Zustimmung der AP Diagnostics GmbH veröffentlicht werden.
10. Anzuwendendes Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand; Streitschlichtung
10.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen AP Diagnostics GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
10.2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union, so ist das Gericht am Geschäftssitz von AP Diagnostics GmbH zuständig, insofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
10.3. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
10.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist am Geschäftssitz von AP Diagnostics GmbH, wenn der Kunde Unternehmer ist.10.5. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Teilnichtigkeit
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien werden eine Regelung finden, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich möglichst nahe kommt.